Imitat nach Erstverletzung: Von Vergleich gedeckt

Die Parteien in Premium Balloon Accessories v. Creative Balloons Mfg. Inc. schlossen nach einem Prozess einen Vergleich, und kurz darauf wiederholte die Beklagte die Verletzung der Warenaufmachung der Klägerin, die vergleichsweise erledigt war, durch die Nachahmung eines neuen Produkts, das größer und schwerer war als das Vorprodukt und ihm ansonsten gleichte. Eine zweite Klage folgte.

Der Trade Dress-Anspruch war im Unterg ...Zum vollständigen Artikel


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