Hausordnungen müssen länger werden

von Udo Vetter

Bei großen Prozessen, vor allem solchen mit großem Medieninteresse, sind “sitzungspolizeiliche Anordnungen” heute eine Selbstverständlichkeit. Darin regelt der Vorsitzende des Gerichts, ob und wie Besucher kontrolliert werden, wo Kameras postiert werden können, ob Journalisten im Saal Notebooks nutzen dürfen und vieles mehr.

Ab sofort wird es für die Richter etwas anspruchsvoller, solche Regeln zu formulieren. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich entschieden, dass die Anordnungen nicht allzu karg ausfallen dürfen. Die Verfügung las sich meist wie eine Hausordnung (“… ist nicht gestattet”, “… sind nicht zulässig”). Begründung für die einzelnen Maßnahmen? Meist Fehlanzeige.

Genau die fehlende Begründung akzeptiert das Gericht jedoch nicht ...

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