"Fahrverbotsfeindliche" Verfahrensdauer und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vermischt?

von Carsten Krumm

Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener Sachentscheidung die Entscheidung über den Wegfall eines Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer gesperrt. Diese Verfahrensdauer ist offenbar erst beim OLG aufgetreten. Was also nun? Man hätte eine rechtsstaatswidrige Verfahrensdauer bejahen können und dann über eine Vollstreckungslösung das Fahrverbot als vollstreckt erklären können. Das OLG hat das Fahrverbot dann aber einfach wegfallen lassen. Im Ergebnis sicher ok - vom Lösungsweg m.E. eher fraglich:

Indes war wegen Zeitablaufs der Wegfall des vom Amtsgericht angeordneten Fahrverbotes anzuordnen. Das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG hat nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.1969, 2 BvL 11/69, BVerfGE 27, 36, 42). Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (Hans. OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014, 1 SsBs 41/13; KG, Beschlüsse vom 05.09.2007, 3 Ws (B) 459/07, und 27.12.2004, 3 Ws (B) 508/04, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02.07 ...

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