Entfernung eines Mitschülers in die Parallelklasse

Es unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden. Für ein Gericht verbietet es sich grundsätzlich, die Schulbehörde zur Einleitung von Ordnungsmaßnahmen zu verpflichten, solange das Ermessen der Schule oder Schulaufsicht nicht auf “Null” geschrumpft ist.

So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden schulrechtlichen Eilverfahren entschieden und einen Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse verneint. Der Antragsteller ist ein Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule. In der Schule hat sich ein Vorfall ereignet, bei dem der in dem Verfahren beigeladene Mitschüler dem Antragsteller im Rahmen eines Streits zwischen beiden, einen heftigen Schlag ins Gesicht versetzte. Mit dem Antrag ist die “vorläufige” Entfernung des Mitschülers aus seiner Klasse begehrt worden.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt deutlich gemacht, dass hierin eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB zu sehen sei. Dies stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Schulordnung im Sinne des § 82 Abs. 4 Nr. 1 des Hessischen Schulgesetzes dar.

Dennoch vermochte das Verwaltungsgericht keinen subjektiven Rechtsanspruch des Antragstellers auf Entfernung seines Mitschülers aus der Klasse zu erkennen. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht. Die gerichtliche Kontrolle solcher Entscheidungen beziehe sich lediglich auf die Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Maßnahme, insbesondere eine hinreichende Rechtsgrundlage, vorlägen und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten sei ...

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