Die Definition des Pornografiebegriffs in § 184b StGB

von Britta Wegner

Der Tatbestand des § 184 b StGB verlangt nicht zwingend, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröbernd-reißerischen Charakter aufweist.

BGH, Urteil vom 11.02.2014 – 1 StR 485/13

Fall: Dem Angekl. Dr. N. im Zeitraum von Anfang 1994 bis Ende 1996 die Söhne einer Bekannten, F. und J.-M., anvertraut. Während die Kinder sich in der Wohnung des Angeklagten aufhielten, fertigte der Angekl. Lichtbildaufnahme von den nackten Kindern an. Er bewahrte dabei u.a. Photos eines noch nicht 16 Jahre alten Jugendlichen mit pornografischem Gehalt auf. Dabei ging es um eine Abbildung, die einen nackten Jungen zeigte, der rücklings auf dem Bett lag und dabei die Beine abspreizte.

Zu prüfen ist, ob der Angekl. sich wegen des Besitzes einer kinderpornographischen Schrift nach nach § 184b StGB strafbar gemacht hat.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröbernd-reißerischen Charakter aufweisen muss und ob insoweit die am Pornographie-Begriff der §§ 184, 184 a StGB entwickelten Maßstäbe zu übertragen sind.
I. Gem. § 184 b I StGB sind kinderpornographische Schriften „pornographische Schriften (§ 11 III StGB), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 I StGB) zum Gegenstand haben“. Infolgedessen bedarf es deshalb auch für § 184 b I StGB eines in diesem Sinne „pornographischen“ Charakters der Abbildung.
1. Der BGH hat sich zur Auslegung dieses Begriffs für den Tatbestand des § 184b StGB bislang noch nicht geäußert und soweit er sich mit der Einordnung von Schriften, insbesondere Lichtbildern, als „kinderpornographisch“ i. S. v. § 184 StGB a. F. = § 184 b StGB n. F. befasst hat ersichtlich nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert.
vgl ...

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