Datenschutz für Tote?

von Clemens Pfitzer

Wie steht es eigentlich um den Datenschutz bei Verstorbenen? Können die Angehörigen eines Toten die Verwendung von dessen Daten unterbinden? Das Landgericht Saarbrücken nahm sich des Themas an.

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Im Internet erschien eine Todesanzeige eines im November 2011 verstorbenen Mannes mit Kondolenzeinträgen. Die Anzeige enthielt den vollständigen Vor- und Zunamen, Geburts- und Sterbedatum, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzte Ruhestätte. Die Kondolenzeinträge deuteten die Behauptung an, der Verstorbene habe eine außereheliche sexuelle Beziehung zu einer anderen Frau gehabt.

Die Witwe des Verstorbenen wehrte sich gegen die Veröffentlichung der Anzeige und der Kondolenzeinträge im Internet. Dabei berief sich die Witwe auf das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Ehemanns.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Saarbrücken (Urteil vom 14.02.2014 – Az. 13 S 4/14) gab der Witwe nur teilweise Recht.

Die Witwe habe keinen Anspruch auf Löschung der virtuellen Todesanzeige. Es spreche, so die Saarbrücker Richter, bereits vieles dafür, dass die Vorschriften des BDSG auf die sich die Witwe beruft, auf Verstorbene keine Anwendung finden ...

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