Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 06.12.2013 (Az.: 12 LA 287/12) der allgemein vorgesehene Praxis, die einem Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 04.08.2008 folgt, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung aufzufordern, eine Absage erteilt. Zum Streit kam es, als der Kläger, ein junger Mann, der gerade seinen Führerschein gemacht hatte, in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels verwickelt wurde und wegen seiner dort getätigten Aussagen zu seinem früheren Drogenkonsum von der Führerscheinbehörde auffordert wurde, „binnen 28 Tagen ein ärztliches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen, um zu klären, ob auch noch heute Anhaltspunkte für einen gelegentlichen oder sogar regelmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Konsum von Cannabisprodukten vorliegen.“ Der Kläger teilte daraufhin mit, er habe eingeräumt, früher zwei- oder dreimal auf Partys Cannabis konsumiert zu haben. Der letzte Cannabiskonsum liege somit weit vor Erteilung der Fahrerlaubnis ...

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