BGH zeigt Weg zur anfechtungsfesten Direktzahlung

Wenn dem Auftragnehmer die Pleite droht, ist guter Rat teuer. Die Direktzahlung vom Auftraggeber an Lieferanten des Auftragnehmers ist heikel, da diese regelmäßig angefochten werden kann, wenn der Auftragnehmer später insolvent wird. Für den Lieferanten bedeutet das, dass er die Ware herausgegeben hat, aber die vom Auftraggeber erhaltene Zahlung wieder an den Insolvenzverwalter der Auftragnehmerin herausgeben muss. Nun hat der Bundesgerichtshof im gestern veröffentlichten Urteil vom 17. Juli 2014 zu IX ZR 240/13 gezeigt, wie eine Direktzahlung anfechtungsfest funktioniert und damit ohne Risiko für den Lieferanten. Was war passiert: Ein Bauunternehmen hat von einem Unternehmen regelmäßig Fenster und Türen gekauft. Irgendwann hatten sich Verbindlichkeiten gegenüber dem Fensterlieferanten von fast 100.000 € aufgehäuft. In dieser Situation vereinbarten das Bauunternehmen, der Fensterlieferant und der Auftraggeber, dass letzterer die fällige Werklohnrate statt an die Baufirma direkt an den Fensterlieferanten zahlt und dieser dafür die Fenster und Türen für das Bauvorhaben liefert. Zwei Monate später stellte das Bauunternehmen einen Insolvenzantrag. Der Bundesgerichtshof hat zunächst festgestellt, dass die Zahlung des Bauherren an die Fensterlieferanten zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO geführt habe - die Grundvoraussetzung, damit Zahlungen vom Insolvenzverwalter eingefordert werden können (das hatte das OLG Schleswig noch anders gesehen). Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof eine Anfechtbarkeit abgelehnt. Auf den ersten Blick verblüffend ist, dass das Gericht die Leistung nicht für kongruent hält, denn grundsätzlich ist die Direktzahlung durch den Auftraggeber an den Subunternehmer oder Lieferanten eine inkongruente Leistung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO, da dieser die Leistung "nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte" ...Zum vollständigen Artikel

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