Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im “Todesfall Y.” teilweise erfolgreich.

Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin mehrerer Zeitungen.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
  • Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
  • Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit
  • Benutzung von Aufnahmegeräten während der Verhandlung
  • Interviews im Sitzungssaal
  • Pflicht zur Anonymisierung

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Am 11.06.2014 begann vor der Großen Strafkammer 1 des Landgerichts die Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen eines im Dezember 2013 an inneren Verletzungen verstorbenen dreijährigen Mädchens. Angeklagte des Strafverfahrens sind die Eltern des Kindes. Dem Vater wird die Misshandlung von Schutzbefohlenen und Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Die Mutter ist wegen Mordes angeklagt. Erster Verhandlungstag war der 11.06.2014. Insgesamt sind bis Ende September 22 Verhandlungstermine angesetzt. Der nächste Verhandlungstag ist auf den 11.08.2014 terminiert. Der Prozess war und ist Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den regionalen und überregionalen Medien und beschäftigte die Öffentlichkeit so nachhaltig, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichen Fehlern in den zuständigen Behörden und Trägern eingesetzt wurde.

Am 3.06 ...

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