Arbeitnehmerüberwachung durch technische Einrichtungen: IKT-Mitbestimmung


Unternehmen bieten sich dank der Digitalisierung mittlerweile reichlich Möglichkeiten zur technischen Überwachung. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern wird damit zu einer immer wichtigeren Aufgabe. Das Gesetz gibt der Belegschaftsvertretung dazu ein scharfes Schwert in die Hand.

In der diesjährigen Doppelausgabe Juli/August 2014 der Fachzeitschrift ”Computer und Arbeit” (CuA) ist hierzu ein Beitrag von mir erschienen:

Die Betriebsratswahlen sind abgeschlossen, die neuen Gremien haben sich konstituiert und für die »Rookies« unter den Arbeitnehmervertretern steht nun der Wissenserwerb an. Wesentlicher Bestandteil ist die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG:

Neben klassischen Themen wie Arbeitszeit oder Lohngestaltung sollte dabei auch die Mitbestimmung bei betrieblichen IKT-Systemen in der Praxis weit oben auf der Aufmerksamkeitsskala stehen. Denn hierunter fällt mehr, als mancher ahnt:

Bereits die zu betrieblichen Zwecken eingesetzte proprietäre Software – wie im Personalwesen eingesetzte SAP-Module oder auch für Kassensysteme benutzte Data Loss Prevention-Funktionen – bietet inzwischen eine ungeheure Fülle an Auswertungsmöglichkeiten und möglichen Verhaltens-Rückbezügen auf einzelne Arbeitnehmer.

Längst verbreitet sind Telefonanlagen, die nicht mehr das Festnetz, sondern das Datennetz nutzen (Voice over IP, VoIP) und daher auch die grundsätzliche Möglichkeit bieten, nicht nur die äußeren Kommunikationsdaten, sondern auch die Kommunikationsinhalte jederzeit reproduzieren zu können. Ebenfalls zum betrieblichen Alltag vieler Branchen gehören inzwischen GPS- oder auch RFID-Systeme, mit denen Informationen über das Mitarbeiterverhalten gewonnen und aufgezeichnet werden können ...

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