Abmahnung - Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. – Angaben in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Uns liegt wieder einmal eine Abmahnungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Am Kripp 10, 82291 Mammendorf zur Bearbeitung vor. Aktuell ist ein Händler betroffen, der Dart-Zubehör verkauft. Aus früheren Abmahnungen wissen wir aber, dass Abmahnungen an Händler in den unterschiedlichsten Marktsegmenten versendet werden. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, warum der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb überhaupt berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen (sog. Aktivlegitimation). Diese ergibt sich nach deren eigenen Angaben daraus, dass sie in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommen wurde. Deswegen sei der Verein berechtigt unzulässige geschäftliche sowie wettbewerbswidrige Handlungen insbesondere auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu unterbinden, will heißen Abmahnungen auszusprechen. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung werden verschiedene AGB Klauseln gerügt. So etwa die Klausel: „Rückgaberecht Vom Umtausch ausgeschlossen sind Produkte, die beschädigt wurden, oder wenn die Originalverpackung aufgebrochen ist ...Zum vollständigen Artikel


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