Zur Herkunftstäuschung durch Nachahmung einer bekannten Handtasche

Eigener Leitsatz: Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und die Nachahmung geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen, die der Hersteller hätte vermeiden können. Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt es, dass der Verkehr bei den Produkten Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus ihrer Gestaltung Anhaltspunkte dafür gewinnen kann. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Produkten ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung dem Betrachter vermitteln.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 07.03.2014

Az.: 6 U 160/13


Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juni 2013 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 240/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Streithelferin der Beklagten.

Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Höhe der Sicherheit beträgt:

- Für den Unterlassungsanspruch 100.000 EUR,

- für den Auskunftsanspruch 10.000 EUR,

- ansonsten für den Vollstreckungsschuldner 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages, für den Vollstreckungsgläubiger 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

I.

Die Klägerin zu 1) produziert seit Mitte der 1990er Jahre Handtaschen unter der Bezeichnung "Le Pliage" in verschiedenen Farben, Größen und Henkellängen ...

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