Wenn Fahrzeuge auf Parkplätzen miteinander kollidieren – Wer ist schuld?

von Ingo Julian Rösch

Auf Parkplätzen ist wegen der als Folge von Ein- und Ausparkvorgängen oft unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse generell von allen Benutzern eine erhöhte Aufmerksamkeit und Bereitschaft zur Rücksichtnahme zu fordern (Kammergericht (KG), Beschluss vom 12.10.2009 – 12 U 233/08 – ).
Die einen Parkplatz befahrenden Fahrzeugführer haben deshalb hohe Sorgfaltspflichten und sind sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verpflichtet (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Urteil vom 09.06.2009 – 3 U 211/08 –).

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ("rechts vor links"), die grundsätzlich auch auf Fahrbahnen von Parkplätzen gilt, soweit diese für die Allgemeinheit freigegeben sind, gilt nur für gleichartige Fahrspuren mit eindeutigem Straßencharakter sowie auch für sonstige baulich gleich gestaltete Fahrspuren. Entscheidend ist insoweit, ob auf dem Parkplatz als Straßen angelegte Zufahrten gleichberechtigt aufeinander treffen (KG, Beschluss vom 12.10.2009 – 12 U 233/08 –).

Für eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 10 StVO,

  • nach der diejenigen Verkehrsteilnehmer, die aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren wollen, sich dabei so zu verhalten haben, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist,


ist nur ausnahmsweise in solchen Fällen Raum, in denen verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen ...

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