Was planen Regierung?

von Udo Vetter

Wer wissen will, was die Bundesregierung so an Gesetzen in der Pipeline hat, ist seit heute schlauer. Netzpolitik.org veröffentlichte heute die gesamte interne Vorhabendokumentation für alle Ministerien. Und das, obwohl das Portel für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Abfuhr erhalten hatte.

Laut netzpolitik.org hatte sich die Regierung geweigert, den Datenbestand herauszugeben. Ein Bekanntwerden der Pläne, heißt es in der Ablehnung, gefährde “die ungestörte interne Meinungsbildung ohne äußere Einflussnahme in einem frühen Stadium der Projekte”. Die Regierung beruft sich also auf ihre “Planungshoheit”. Ein Argument, über das man sicher diskutieren kann ...

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