Was bringt eine britische Bill of Rights?

von Roman Kaiser

Dieser Beitrag erschien zuerst gestern auf dem JuWissBlog.


Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht umsetzt, durch eine rein britische Bill of Rights zu ersetzen. Großbritannien sollte diesen Vorschlag für eine grundsätzliche Diskussion über den Menschenrechtsschutz nutzen.

Parlamentssouveränität wiederherstellen?

Der EGMR stößt in der britischen Politik auf nur wenig Gegenliebe. Vor allem die Konservativen haben ihre Probleme mit den Entscheidungen des Gerichts. So wollen viele von ihnen auch weiterhin Gefangenen das Wahlrecht vorenthalten – entgegen eines 2005 gefällten Urteils aus Straßburg. Nachdem die Stimmen in der Partei, die eine Beschränkung des EGMR fordern, immer lauter wurden, wird nun daran gearbeitet, im Wahlprogramm für die Parlamentswahl 2015 die Aufhebung des Human Rights Acts und die Schaffung einer britischen Bill of Rights vorzusehen. „Restore the supremacy of Parliament“ lautet die Devise.

Doch die Supremität Westminsters ist nach nationalem britischem Recht bisher gar nicht beschränkt. Auf internationaler Ebene besteht die Bindung des Vereinigten Königreichs an die EMRK und damit auch die Bindung an die Urteile des EGMR. Diese Bindungswirkung Straßburger Entscheidungen ließe sich nur durch eine Änderung der EMRK mit Zustimmung aller Vertragsparteien aufheben – ein undurchführbares Vorhaben, das dem europaweiten Menschenrechtsschutz ein jähes Ende bereiten würde. Großbritannien steht also vor der Alternative, die Bindung der EMRK zu akzeptieren oder den Europarat zu verlassen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK