US Supreme Court: Einschränkung von Software-Patenten

von Felix Hilgert

Die jüngst verkündete Entscheidung des US Supreme Court in Alice Corp v CLS Bank schafft ein Stück mehr Klarheit im amerikanischen Softwarepatentrecht. Das Gericht spricht der Klägerin die geltend gemachten Patente als zu abstrakt ab, die unter anderem einen Prozess zur Verringerung des Abwicklungsrisikos beim Handel mit Finanzinstrumenten schützen sollten. Damit schafft es den Spagat zwischen der Erhaltung marktsichernder Patente einerseits und der markthindernden Entwicklung von ausufernden Patentierungen und Patentklagen andererseits.

Der höchste amerikanische Gerichtshof setzt so seine bisherige Rechtsprechung im Softwarepatenrecht konsequent fort, ohne dabei das für die neuen Technologien so essentielle Feingefühl missen zu lassen. Künftig wird es auch in den USA schwieriger sein, reine Prozessideen zu schützen, auch wenn sie durch eine Software ausgeführt werden. Im digitalen Zeitalter gelingt es dem Supreme Court so (endlich), die etablierten Grundsätze des Patentrechts mit Augenmaß in neue technische Zusammenhänge zu übertragen. Eine wahrnehmbare Zunahme von Patentierungen drohte zuvor aus Angst vor Patentklagen nicht nur den amerikanischen, sondern auch den globalen Markt zu bremsen.

Weiterentwicklung der Rechtsprechung

Bereits 2010 hatte der Supreme Court in Bilski v Kappos deutlich gemacht, dass eine Innovation „an sich (und aus sich heraus) patentwürdig sein muss um patentfähig zu sein“, ungeachtet der Sprache, in der es übertragen wird. Damit werden auch Innovationen in digitaler Sprache durch 35 U. S. C. §101 geschützt, wobei folgerichtig auf die Neuschöpfung als charakteristisches Merkmal des Patentrechts abgestellt wird.

Justice Clarence Thomas stellt fest, dass es für eine patentrechtlich schutzwürdige Erfindung gerade mehr braucht als die reine Digitalisierung eines abstrakten Konzepts ...

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