OLG München zur rechtskonformen Umsetzung der Hinweispflichten für Batterien im Online-Handel

Sowohl im singulären Vertrieb von Batterien als auch im Handel mit batteriebetriebenen Produkten sind aus Gründen der Umweltentlastung und des Verbraucherschutzes verschiedene Hinweispflichten zur artgerechten Entsorgung und zur Kennzeichnungssymbolik zu befolgen. Allerdings unterscheiden sich die Vorgaben für den Einzelhandel ausdrücklich von denen im Fernabsatz.

Mit Urteil vom 10.02.2014 (Az.: 6 U 3340/13) hat das OLG München entschieden, dass im Online-Handel ein Verstoß gegen die Informationspflichten durch eine unzulängliche Bereitstellung auf der Website dann nicht gegeben ist, wenn alternativ die andere gesetzlich vorgesehene Option ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Die Hinweispflichten nach §18 Abs. 1 Batteriegesetz (BattG)

Nach §18 Abs. 1 Satz 1 BattG sind im stationären Handel auf gut sicht- und lesbaren, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierten Schrift- oder Bildtafeln verschiedene Gebrauchshinweise für Batterien anzubringen.

So muss darüber informiert werden,

  • dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können (Nr.1)

  • dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist (Nr.2) und

  • welche Bedeutung verschiedene Symbole nach §17 BattG haben

Da im Fernabsatz die Möglichkeit einer Einsichtnahme durch Verbraucher insofern eingeschränkt ist, als sie gerade keine physischen Marktbesuche tätigen, sieht §18 Abs. 1 Satz 2 BattG für den Versandhandel die Bereitstellung der Informationen entweder durch entsprechende deutliche Hinweise im jeweils verwendeten Kommunikationsmedium oder aber mittels eines beigefügten Textes in der Warensendung vor.

Die Pflichten gelten sowohl für den Handel mit Batterien selbst als auch für den Vertrieb batteriebetriebener Ware mit beigefügten oder eingebauten Speicherzellen, §1 Abs. 1 BattG ...

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