OLG Hamm: Unentgeltliche Abgabe von Routern als wettbewerbswidrige Interessenbeeinträchtigung privater Mitbewerber

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom27.09.2011, Az.: 4 U 91/11 entschieden, dass die unentgeltliche Abgabe von Routern durch eine Kassenärztliche Vereinigung die berechtigten Interessen von privaten Mitbewerbern unangemessen beeinträchtigt.

In dem konkreten Fall kündigte eine Kassenärztliche-Vereinigung (KV) an, ihren Mitgliedern (Zahnärzten) kostenlosen Router zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war die geplante Einführung der für alle Zahnärzte verpflichtenden elektronischen Online-Abrechnung ...

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