OLG Frankfurt: Kostentragung des Verfügungsgegners ausnahmsweise ohne förmliche Abmahnung

von Stefanie Hagendorff

Normalerweise hat vor dem Antrag einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung der Antragsteller den Gegner außergerichtlich mit einer förmlichen Abmahnung die Gelegenheit zu geben, den Streit über einen Rechtsverstoß mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadenersatz vergleichsweise zu erledigen. Dies ist jeweils z.B. für das Wettbewerbsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG so geregelt. Häufig kommt es wie bei einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt aber vor, dass verletzte Wettbewerber erst mal selbst ohne Einschaltung eines Anwaltes den Wettbewerber darauf hinweisen und es dann zum Streit kommt. Das ist aus verschiedenen Gründen keine gute Idee, aber dazu näher gleich.

In einem aktuellen Fall war es auch wieder so, dass der eine Geschäftsführer den anderen Geschäftsführer per e-mail wegen eines Wettbewerbsverstoßes gerügt hat, ohne dass diese Mail den Anforderungen an eine förmliche Abmahnung entsprach. Der Gegner war zwar zur Änderung der gerügten Formulierungen in der beantstandeten Veröffentlichung bereit, aber teilte auch mit, dass er sich nicht unterwerfen werde und dann noch sinngemäß, “wenn Sie (juristischen) Krieg wollen, dann bekommen Sie Krieg”. Daraufhin beantragte die mit dem Wettbewerbsverstoß verletzte Gesellschaft erfolgreich eine einstweilige Unterlassungsverfügung, die zugestellt wurde und die der Gegner – unter Verwahrung gegen die Kostentragungspflicht – sofort anerkannte.

Nachdem wegen der fehlenden förmlichen Abmahnung nun der Antragstellerin alle Kosten auferlegt wurden, obwohl sie in der Sache die beantragte Entscheidung bekam, legte sie mit Erfolg sofortige Beschwerde gegen diese Kostenentscheidung ein und das OLG Frankfurt (Urteil vom 10.07.2014 – 6 W 51/14) gab ihm recht. Wenn der Gegner vorgerichtlich klar zu erkennen gegeben hat, dass eine förmliche Abmahnung nutzlos ist, kann der verletzte unmittelbar das Gericht anrufen und muß nicht wie sonst nach § 12 Abs ...

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