OLG Frankfurt a.M.: Zur Kostentragung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.07.2014, Az. 6 W 51/14
§ 93 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung ohne negative Kostenfolge für den Antragsteller gestellt werden kann, wenn eine Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint. Vorliegend hatte der Antragsgegner in einer vorgerichtlichen Kommunikation zu erkennen gegeben, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen wolle und er sich nicht durch eine Abmahnung beeindrucken lassen würde. Deshalb waren ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 11.6 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt abgeändert.

Die im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt vom 10.3.2014 wird auch im Kostenpunkt bestätigt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse des Antragsgegners.

Gründe

I.
Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner am 10.3.2014 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach er bestimmte Behauptungen im Rahmen seines Internetauftritts zu unterlassen hat. Die Antragsschrift war ursprünglich noch auf einen zweiten Verfügungsantrag gestützt, den die Antragstellerin vor einer Entscheidung zurückgenommen hat. Das Landgericht hat im Beschluss vom 10.3.2014 den Parteien die Kosten jeweils zur Hälfte auferlegt.

Der Antragsgegner hat die einstweilige Verfügung mit Ausnahme des Kostenpunkts als endgültige Regelung anerkannt. Am 17.4.2014 hat er Widerspruch gegen die Kostenentscheidung eingelegt ...

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