Notwegerecht über fremdes Grundstück – Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?

von Mathias Münch

Wer das Recht auf einen Notweg über das Grundstück des Nachbarn beansprucht, muss die Kosten für die Errichtung und den Erhalt des Notwegs übernehmen. Ein Anspruch auf Eintragung des Notwegerechts in das Grundbuch besteht nicht.

OLG Hamm v. 31.3.2014 – 5 U 168/13

Ein hinter Bahnanlagen und damit abgeschnitten vom Straßennetz gelegener Gewerbebetrieb beanspruchte nicht nur ein Notwegerecht und dessen Eintragung ins Grundbuch. Hiermit hatte sich das OLG Hamm in einer Berufungsentscheidung zu befassen.

Notwegerecht und Grunddienstbarkeit

Nach § 917 BGB kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser die Nutzung seines Grundstücks zur Überfahrt duldet (Notweg), wenn keine sonstige Verbindung mit öffentlichen Wegen besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH genügt es nicht, dass das Grundstück zu Fuß erreichbar ist, der Eigentümer kann die Überfahrt mit Fahrzeugen verlangen. Allerdings kann der Nachbar, über dessen Grundstück der Notweg führt, eine „Geldrente“ verlangen, also eine angemessene monatliche oder jährliche Pacht. Im Fall des OLG Hamm bestand eine Überführung über die Gleisanlagen der Bahn hin zum Grundstück des Klägers und der Eigentümer der Bahnanlagen duldete auch die Nutzung der Überführung durch den Kläger und dessen Besucher.

Allerdings verlangte der Kläger zusätzlich die Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) nach § 1018 BGB ins Grundbuch ...

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