Mit Untervermietungen Hartz-IV-Wohnkosten senken

von Thorsten Blaufelder

Ziehen Hartz-IV-Bezieher in eine eigentlich zu teure Wohnung, können sie mit Untervermietungen die Unterkunftskosten senken. Die Erträge aus der Untervermietung sind dann nicht als Einkommen anzurechnen, urteilte am Mittwoch, 06.08.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 37/13 R). Wird durch Untervermietungen ein angemessener Mietpreis erreicht, muss danach das Jobcenter die Wohnung akzeptieren. Bei einem Umzug ohne Genehmigung trage allerdings der Arbeitslose das Risiko, ob er tatsächlich in einer angemessenen Unterkunft wohnt und die Kosten voll erstattet bekommt.

Im konkreten Rechtsstreit war eine Hartz-IV-Bezieherin von Würselen nach Aachen gezogen. Das Jobcenter Städteregion Aachen hatte den Umzug in das Haus mit seiner 100 Quadratmeter großen Wohnfläche nicht genehmigt. Die Miete in Höhe von 380,00 € monatlich sowie weitere 123 Euro Betriebskostenvorauszahlung seien für eine Person zu hoch und nicht angemessen, so die Behörde.

Doch die Klägerin führte an, dass sie den Pkw-Stellplatz für 130,00 € monatlich untervermieten wolle. Damit sei die Miete wieder angemessen. Das Jobcenter müsse die Unterkunftskosten dann übernehmen und auch die Kosten für den Umzug und eine Erstrenovierung bezahlen.

Die Behörde lehnte dies ab. Die Wohnung sei unangemessen teuer, daher müsse das Jobcenter auch den Umzug nicht bezahlen ...

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