Kündigung nach unternehmensschädlichen Äußerungen über Facebook und YouTube – die erste Entscheidung des BAG

Arbeitsrechtler beschäftigt die Frage schon lange: Sind geschäftsschädigende, häufig als „privat“ empfundene Social Media-Posts von Arbeitnehmern ein Kündigungsgrund? Das BAG hat sich am 31. Juli 2014 erstmals mit einem solchen Fall befassen müssen: Kann sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer (fristlosen) Kündigung darauf berufen, dass sich ein Arbeitnehmer über das Web 2.0 unternehmensschädlich geäußert hat?

Sachliche Kritik ist grundsätzlich erlaubt, falsche Behauptungen nicht

Der 2. Senat stellt fest, dass ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen darf. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.

In Anwendung dieser Grundsätze hat das BAG die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen – anders als die Vorinstanzen – für unwirksam erachtet.

Details zum Fall

Die Arbeitgeberin stellt Verpackungen her. In ihrem Betrieb, in dem viele Facharbeiter beschäftigt sind, fand am 10. Februar 2012 auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands statt.

Die Versammlung nahm einen unübersichtlichen Verlauf. Nach dem Verständnis beider Prozessparteien ist es zu einer wirksamen Wahl des Klägers nicht gekommen. Zwei Wochen später stellte ver ...

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