Keine Rückerstattung von Kassenbeiträgen an über 100.000 Rentner

von Thorsten Blaufelder

Auf Zahlungen einer Pensionskasse müssen Rentner insgesamt Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Das gilt auch für den Anteil, der auf freiwilligen eigenen Beiträgen beruht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 24.07.2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (AZ: B 12 KR 28/12 R). Nach Schätzung des Sozialverbandes VdK sind über 100.000 Rentner davon betroffen, die nun nicht mehr mit einer Rückerstattung von Beiträgen rechnen können.

Das BSG wies einen früheren Bankangestellten ab. Er hatte allerdings nur ein Jahr und drei Monate bei einer Bank gearbeitet. Anschließend hatte er die in dieser Zeit begonnene betriebliche Altersversorgung bei einer Pensionskasse 24 Jahre lang mit Beiträgen aus eigener Tasche fortgeführt.

Seit Rentenbeginn 2008 zahlt ihm die Pensionskasse monatlich 518,00 €. Darauf führt sie Beiträge an die Krankenkasse ab. Mit seiner Klage verlangt der Rentner diese Beiträge von der Krankenkasse zurück.

Ohne Erfolg. Pensionskassen seien Einrichtungen, die ausschließlich der betrieblichen Altersversorgung dienen. Dies erlaube typisierend die Annahme, dass Zahlungen einer Pensionskasse Zahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge sind, die der Beitragspflicht zur Krankenversicherung unterliegen, urteilte das BSG ...

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