E-Commerce in Frankreich: Geltung der AGB des deutschen Onlinehändlers für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern in Frankreich

Der deutsche Onlinehändler, der Waren in Frankreich an französische Verbraucher vertreibt, muss sich auf eine Änderung der Regeln zur Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern in Frankreich einstellen. Auch in Frankreich müssen die AGB dem französischen Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden, wenn sie gelten sollen.

Nach bisher geltendem französischem Recht reichte in Auslegung des Art. 1369-5 Code Civil Français (bestätigt durch ein Urteil des Cour d’Appel de Paris vom 25. November 2010) ein Doppelklick des Bestellers in einem entsprechend anzuklickenden Feld im Rahmen des Bestellvorgangs zur Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlinehändlers durch den Besteller aus. Es war nicht notwendig, dem Kunden zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Article 1369-5 Code Civil Français
Pour que le contrat soit valablement conclu, le destinataire de l'offre doit avoir eu la possibilité de vérifier le détail de sa commande et son prix total, et de corriger d'éventuelles erreurs, avant de confirmer celle-ci pour exprimer son acceptation.
L'auteur de l'offre doit accuser réception sans délai injustifié et par voie électronique de la commande qui lui a été ainsi adressée.
La commande, la confirmation de l'acceptation de l'offre et l'accusé de réception sont considérés comme reçus lorsque les parties auxquelles ils sont adressés peuvent y avoir accès.

Diese Rechtsauffassung wurde bereits durch Urteil des EUGH vom 5. Juli 2012 ins Wanken gebracht.

…“Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20 ...

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