Dürfen IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden?

von Dr. Christine Payer

Für wie lange darf die IP-Adresse „auf Vorrat“ gespeichert werden oder muss sie sofort gelöscht werden? In dem zwischen einem Kunden und der Deutschen Telekom AG im Jahre 2007 begonnenen Streit hat der BGH erneut Stellung bezogen, nunmehr auch zu den Punkten einer angezeigten Pseudonymisierung und zur Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Der Inhaber des DSL-Anschlusses verlangte von der Deutschen Telekom AG die sofortige Löschung der IP-Adresse. In den früheren Verfahren war bereits entschieden worden, dass der Konzern zwar nicht wie anfangs für die Dauer von 80 Tagen, wohl aber für 7 Tage die IP-Adresse speichern darf.

In der erneuten Revision setzte sich der BGH u.a. mit der Frage auseinander, ob eine Pseudonymisierung angezeigt sei. Darüber hinaus sah sich der BGH mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. April 2014 – Az. C-293/12, mit dem die Ungültigkeit der europäischen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ausgesprochen worden war, konfrontiert.

Die Entscheidung des Gerichts

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Die vom Nutzer geforderte Pseudonymisierung lehnte der BGH in seinem Urteil vom 3. Juli 2014 – Az. III ZR 391/13 ab.

Bei der Pseudonymisierung würde die Kundenkennung nicht mit der genutzten IP-Adresse, sondern mit einer anderen anonymen Zeichenfolge verknüpft ...

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