Die E-Mail-Dateien des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus

Ein Anspruch auf Löschung von Dateien mit “Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs eines ehemaligen Ministerpräsidenten sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien besteht, wenn es personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich sind. Die Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie ist unzulässig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien gespeichert worden sind, inzwischen weggefallen ist.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des Landes Baden-Württemberg als auch des Stefan Mappus zurückgewiesen und gleichzeitig das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt durch das dem ehemaligen Ministerpräidenten Stefan Mappus ein Anspruch auf Löschung der Daten in den von seinem damaligen Outlook-Postfach gefertigten “Arbeitskopien” zuerkannt worden ist, nachdem die Dateien dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten orden sind.

Im Herbst 2010 erstellte ein Mitarbeiter des IT-Bereichs des Staatsministeriums eine Kopie des auf dem Server dieses Ministeriums liegenden und Stefan Mappus zugewiesenen Original-Outlook-Postfachs. Dies geschah, weil technische Probleme bezüglich des elektronischen Terminkalenders dieses Postfachs aufgetreten waren. Nachdem der Fehler nicht hatte gefunden werden können, blieben die kopierten Postfach-Daten gespeichert. Demgegenüber wurden die Original-E-Mail-Accounts von Stefan Mappus nach dem Regierungswechsel auf dem Server des Staatsministeriums endgültig gelöscht. Erst im Sommer 2012 wurde das Staatsministerium auf die nach seinen Angaben zwischenzeitlich in Vergessenheit geratenen kopierten Dateien wieder aufmerksam ...

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