Der Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen

Hinsichtlich eines nicht mehr verwendeten behördlichen Fragebogens aus dem Jahr 2009 ist Einsicht in den Fragebogen zu gewähren, soweit dieser mit dem aktuell verwendeten nicht übereinstimmt. Nach § 4 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz darf eine Informationsgewährung nicht erfolgen, wenn diese den Erfolg behördlicher Verfahren vereiteln würde. Dieser Ausschlussgrund liegt hinsichtlich des aktuell verwendeten Fragebogens, die in ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von sog. Scheinehen verwendet werden, vor.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen einer Klage auf Einsichtnahme in behördliche Fragebögen nur teilweise stattgegeben. Die Ausländerbehörde der Stadtgemeinde Bremen ermittelt bei dem Verdacht einer sog. Scheinehe mithilfe eines Fragebogens, ob tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Eheleuten besteht und daher einem ausländischen Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Der Kläger des jetzt entschiedenen Verfahrens, ein Verein, der sich den Schutz und die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten zur Aufgabe gesetzt hat, beantragte beim Senator für Inneres und Sport in Bremen die Einsicht in den aktuell verwendeten Fragebogen aus dem Jahr 2011 und in einen älteren Fragebogen aus dem Jahr 2009. Ein solcher Anspruch bestehe nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz. Sowohl das Stadtamt der Stadtgemeinde Bremen als auch der Senator für Inneres und Sport haben dies abgelehnt. Daraufhin hat der Kläger im Oktober 2013 vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben ...

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