Betrug durch computergestützte Mobilfunkanrufe

von Britta Wegner

Das computergestützte Anrufen von Mobiltelefonen mit einmaligem „Klingeln-Lassen“ in der Absicht, den Angerufenen zu einem eine besondere Kostenpflicht auslösenden Rückruf zu veranlassen, ist als Betrug strafbar.

BGH in NJW 2014, 2054; Urteil vom 27.03.2014 – 3 StR 342/13

Fall: Die Angekl. entwickelten Ende 2006 die Idee, computergestützt eine große Anzahl von Mobiltelefonnummern anrufen und es dabei nur einmal klingeln zu lassen sowie in der Anrufliste der Telefone nicht die Rufnummer des Festnetzanschlusses, von dem der Anruf kam, sondern mittels einer speziellen Computerfunktion die Rufnummer eines Mehrwertdienstes zu hinterlassen (sog. Ping-Anrufe). Die Besitzer der Mobiltelefonanschlüsse sollten dadurch zu einem Rückruf bei dieser Nummer veranlasst werden. Die Anrufe sollten in der Weihnachtszeit getätigt werden, weil Besitzer von Mobiltelefonen zu dieser Zeit eine erhöhte Rückrufbereitschaft aufwiesen. Die Anmietung der Mehrwertdienstenummer erfolgte durch eine im Libanon ansässige Gesellschaft, um den deutschen Behörden den Zugriff auf die zu erwartenden Vergütungen zu erschweren. Es wurden Mehrwertdienstenummern mit der Vorwahl „0137“ und der Ländervorwahl „+49“ gewählt in der Erwartung, dass aufgrund der Ähnlichkeit zu einer Vorwahl eines deutschen Mobilfunkanbieters zahlreiche Anrufer die tatsächlich im Anrufspeicher hinterlassene Rufnummer nicht als Mehrwertdienstenummer erkennen, sondern glauben würden, es handele sich um eine gewöhnliche Mobilfunknummer aus einem deutschen Mobilfunk-Netz.
Die angemieteten Mehrwertdienstenummern wurden kurz vor Weihnachten freigeschaltet. Zwischen dem 22. und dem 28.12.2006 erfolgte eine nicht näher bestimmbare Anzahl von Ping-Anrufen. In 660.000 Fällen wurde durch Rückrufe der kostenverursachende Mehrwertdienst ausgelöst. Ab dem 28.12 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK