Berufsfreiheit schützt Wunderheiler

von Thorsten Blaufelder

Auch die Tätigkeit des „Wunderheilers“ ist von der Berufsfreiheit geschützt. Das hat das Amtsgericht Gießen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12.06.2014 entschieden (AZ: 507 Cs 402 Js 6823/11). Voraussetzung ist danach, dass der Heiler keine nicht vorhandenen wissenschaftlichen Belege vortäuscht, und dass er seine Kunden nicht davon abhält, auch Ärzte aufzusuchen.

Es sprach damit einen Mann aus Mittelhessen frei, der seine Dienste in Zeitungsanzeigen angeboten hatte. Seine „geistigen Kräfte“ würden gegen Beschwerden wie Krebs, Demenz, Alzheimer, Körpervergiftung, Hepatitis oder HIV helfen.

Seine Behandlung begann mit einer Analyse des Gesundheitszustands verschiedener Organe mittels eines Pendels. Danach legte er seinen Kunden die Hände auf. Teilweise erfolgte auch eine „Fernheilung“ durch das Telefon. Innerhalb gut eines Jahres behandelte der Mann so 58 kranke Personen. Diese bezahlten dafür zwischen 60,00 bis 1.000,00 €.

Eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz hatte der Mann nicht. Die Staatsanwaltschaft wertete seine Arbeit daher als Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz und zudem als Betrug.

Das Amtsgericht Gießen hob den Strafbefehl nun auf. Der Mann habe schon deshalb nicht gegen das Heilpraktikergesetz verstoßen, weil er gar keine Heilkunde ausübe. Denn dies setze voraus, dass die Tätigkeit neben Heilung auch „nennenswerte gesundheitliche Schädigungen verursachen“ könne. Das sei weder beim Pendeln noch beim Handauflegen oder „Fernheilen“ der Fall. Er habe sämtliche Kunden auch auf die normale Medizin verwiesen und stets geraten, eine normale schulmedizinische Behandlung nicht abzubrechen.

Mit dieser Argumentation stellt sich das Amtsgericht gegen ein Uralt-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, kann sich dabei aber auf das Bundesverfassungsgericht stützen ...

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