BAG stärkt Meinungsfreiheit vor einer Betriebsratswahl

von Thorsten Blaufelder

Im Vorfeld einer Betriebsratswahl dürfen sich die Kandidaten und andere Arbeitnehmer auch kritisch mit ihrem Unternehmen auseinandersetzen. Wissentlich falsche und geschäftsschädigende Behauptungen können aber eine Kündigung rechtfertigen, urteilte am Donnerstag, 31.07.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 505/13).

Im Entschiedenen Fall geht es um die Kündigung eines Kandidaten für den Wahlvorstand einer noch ausstehenden Betriebsratswahl bei einem Verpackungshersteller in Westfalen. In einem von der Gewerkschaft Verdi produzierten Video hatte sich der Arbeitnehmer kritisch über die Verhältnisse in seinem Betrieb geäußert. Mehrere Maschinen seien nicht sicher, und die Ausbildung der Mitarbeiter sei oft unzureichend, um die Maschinen gut und sicher zu bedienen.

Das Video war unter anderem auf der Internet-Plattform YouTube zu sehen. Der Arbeitgeber kündigte danach fristlos ...

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