Ausländische Lebensmittel müssen in deutscher Sprache gekennzeichnet sein

Eigener Leitsatz: Lebensmittel, die der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) unterfallen, müssen in deutscher Sprache gekennzeichnet sein. Nur wenn Angaben in einer anderen leicht verständlichen Sprache erfolgen und dadurch die Information der Verbraucher nicht beeinträchtigt ist, kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.

Landgericht Berlin

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil vom 22.05.2014

Az.: 52 O 286/13

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass französische und englische Lebensmittel, die in der Gourmetabteilung einer Niederlassung eines französischen Kaufhauses in Deutschland zum Verkauf angeboten werden, eine deutsche Kennzeichnung aufweisen müssen (Landgericht Berlin, Urteil vom 22.05.2014, Az. 52 O 286/13).

Die Wettbewerbszentrale hat beanstandet, dass französische Lebensmittel wie �Bonne Maman: Galette au beurre frais�, �Terrine du Chef au Foie Gras de Canard� sowie �Viandox � un gout inimitable� lediglich in französischer Sprache gekennzeichnet werden. Auf den Produkten befindet sich nur ein Zutatenverzeichnis in französischer Sprache. Des Weiteren sind weder das Mindesthaltbarkeitsdatum noch die Verkehrsbezeichnung in deutscher Sprache aufgeführt. Ebenfalls beanstandet wurden englische Produkte wie �Marmite � yeast extract�, bei dem das Zutatenverzeichnis ebenfalls nur in französischer Sprache vorhanden ist (das englischsprachige Zutatenverzeichnis wurde überklebt) und auf das Mindesthaltbarkeitsdatum nur in englischer und französischer Sprache hingewiesen wurde.

Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) sieht in § 3 Abs. 3 Satz 1 LMKV vor, dass die Kennzeichnung (wie u. a ...

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