Anwalt Markenrecht Berlin – BPatG vom 15.6.2014 (27 W (pat) 70/13) Gewöhnung an Anbieterkennzeichnung durch Buchstabenfolgen im Rundfunk – “FFH”

von Kai Jüdemann

1. Die Bewertung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichen

Zeichen gewinnen und in Erinnerung behalten. Eine Marke wird vom Publikum

ohne dass eine analysierende Betrachtung Platz greift.

schränkt als Herkunftshinweis geeignet.

3. Im Hörfunk- und Fernsehsektor ist eine Gewöhnung an Anbieterbezeichnungen,

die sich in Buchstabenfolgen erschöpfen, festzustellen. Dies entspricht der Neigung des Publikum, eine Marke, die aus Buchstabensequenzen und weiteren Bestandteilen besteht, im Rahmen mündlicher Wiedergabe auf die Buchstabenfolge zu verkürzen.

betreffend die Marke Nr. 30 2011 009 119

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

15. Juni 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und

Richter k.A. Schmid

1. Nr. 1 des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 41 vom

2. September 2013 wird aufgehoben. Aufgrund des Wider-

spruchs aus der Marke Nr. 306 58 060 wird die Löschung der

Marke 30 2011 009 119 angeordnet.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gegen die am 6. Mai 2011 veröffentlichte Eintragung der für die Dienstleistung

„Rundfunkunterhaltung" geschützten Wortmarke Nr. 30 2011 009 119

hat die Widersprechende mit am 29. Juli 2011 aus der u.a. für die Dienstleistun-

Filmproduktion" der Klasse 41 eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 306 58 060 (rot,

Widerspruch erhoben.

Zudem hat sie der Eintragung mit weiterer Erklärung vom 29. Juli 2011 widerspro-

chen. Hierzu hat sie unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Marken-

„Unternehmenskennzeichen" und „Werktitel" angegeben ...

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