Abofallen – und der Aufruf zur Kontokündigung

Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells des Auftraggebers beteiligt, stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Inkassounternehmen und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, die die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos des Inkassounternehmens aufgefordert hat, nachdem sich das Inkassounternehmen in der Betreibung von Abofallen”Gebühren” für einen “Routenplaner-Service” hervorgetan hatten.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Unterlassungsklage des Inkassounternehmens gegen die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz abgewiesen1, das Oberlandesgericht Franfkurt am Main hatte ihr dagegen stattgegeben2. Auf die Revision der Verbrauchezentrale hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben und das klageabweisende Urteil des Landgerichts wieder hergestellt. Der Bundesgerichtshof befand, dem Inkassounternehmen stehe kein Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegen die Verbraucherzentrale zu.

Ein Anspruch wegen Verletzung des als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs kommt in Betracht, wenn spezielle Schutzvorschriften zugunsten eines Unternehmens nicht durchgreifen3. Der Schutz des § 823 Abs ...

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