Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – wegen Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse

von Matthias Lederer

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für Reisebusse vor.

Die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – ist ein Zusammenschluß von 500 Busreiseveranstaltern aus ganz Deutschland und hat sich zur Aufgabe gemacht, für ihre Mitglieder bzw. deren Kunden bestimmte Qualitätsstandards bei Bussen und Busreisen zu gewährleisten. Insoweit ist die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. auch Inhaber mehrerer deutscher Kollektivmarken, deren Bestandteil auch geschützte Gütezeichen von 1 bis 5 Sterne-Bewertungen für Busse ist.

Eine Bewerbung von Bussen mit einer Sternebewertung gem. dem Gütezeichen RAL Buskomfort ist Unternehmern nur nach vorheriger Klassifizierung durch die Gütegemeinschaft Buskomfort erlaubt. Ohne entsprechende Klassifizierung stellt die Kennzeichnung von Reisebussen mit Sternen sowie eine Werbung mit Sterne-Hinweisen für Reisebusse des eigenen Unternehmens, z.B.in Flyern oder im Internet, Busunternehmer und Reiseveranstalter vor eine wettbewerbsrechtliche Problematik. Zur Rechtfertigung der Werbung muss daher eine Gütesicherung bei der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. vorliegen. Fehlt eine solche Gütesicherung, so ist die Werbung wettbewerbswidrig (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG; § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Anhang Nr. 2). Diese Rechtsauffassung wird von den Gerichten geteilt (vgl. z.B. LG Saarbrücken, Urteil vom 10.09.2004, Az. 7 III O 13/04; LG Hechingen, Urteil vom 10.09.2004, Az. 5 O 43/04; LG Oldenburg, Urteil vom 29.11.2006, Az. 5 O 1583/06; LG Kassel, Urteil vom 26.05.2011, Az. 11 O 4030/11), so dass die Werbung mit Sternen für Busse den genannten Voraussetzungen unterliegt.

Unternehmer, die eine entsprechende Klassifizierung nicht belegen können, werden daher unter Umständen von der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V ...

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