Zur Haftung eines File-Hosting-Dienstes wegen Beihilfe durch Unterlassen

Eigener Leitsatz Ein File-Hosting-Dienst, der vom Rechteinhaber auf Rechtsverletzungen an einem urheberrechtlich geschützten Werk hingewiesen worden ist, muss ab Kenntnis das Angebot sperren, sowie Vorsorge treffen, dass es zu keinen weiteren Urheberrechtsverletzungen an diesem Werk auf seinem Server kommt. Löscht er die ihm bekannten Verlinkungen auf andere Internetseiten, auf denen das Werk urheberrechtswidrig Dritten öffentlich zugänglich gemacht wird, nicht, so haftet er dem Rechteinhaber gegenüber wegen Beihilfe durch Unterlassen auf Schadensersatz. Der notwendige Gehilfenvorsatz ist schon gegeben, wenn der File-Hosting-Dienst mit weiteren, hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnen muss und diese billigend in Kauf nimmt. Nicht notwendig ist eine genaue Kenntnis der exakten weiteren Rechtsverletzungen. Für die Abgrenzung zwischen einer Beihilfe und einer Störerhaftung ist letztlich das subjektive Moment entscheidend. Teilnehmer durch Unterlassen kann nur sein, wer mit (weiteren), hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnet musste und diese billigend in Kauf nimmt.

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 05.02.2014

Az.: 2-06 O 319/13

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin Schadensersatz zu leisten für das öffentliche Zugänglichmachen der �Version 2 für PC� (wie in Anlage SR 9 zur Klageschrift) des Werkes �X� in der Bundesrepublik Deutschland durch Unterlassen der Löschung des Werkes bzw. der konkreten Verlinkungen auf dieses Werk auf dem von der Beklagten zu 1) betriebenen File-Hosting-Dienst, erreichbar unter der URL �netload.in�; die Schadensersatzpflicht besteht seit dem auf den Zugang des klägerischen Ordnungsmittelantrags vom 23.01.2012 (LG Hamburg, Az. 308 O 385/11) bei den Beklagten folgenden Tag. II. Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, wie oft das Werk �X� (Version 2 für PC gemäß Anlage SR 9) seit dem unter Ziff. I ...Zum vollständigen Artikel


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