“Zivile Bullen raus” darf auf Demos gefordert werden

von Udo Vetter

Bei Demonstrationen dürfen grundsätzlich Lautsprecher und Megafone benutzt werden. Und die Möglichkeit der Behörden, inhaltlich unliebsame Äußerungen zu verhindern, sind eingeschränkt. Dies zeigt eine heute bekanntgegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ging um die Frage, ob eine Demonstrantin unter anderem “Zivile Bullen raus aus der Versammlung – und zwar sofort!” über ihren Lautsprecher fordern durfte.

Die Stadt München und das Amtsgericht hatte die Demonstrantin mit 250 Euro Bußgeld belegt ...

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