VG Hamburg: Auch der Domaininhaber ist “Anbieter von Telemedien” im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStVtr)

von Dr. Ole Damm

VG Hamburg, Urteil vom 21.08.2013, Az. 9 K 507/11
§ 37 Abs. 5 RdFunkStVtr HA vom 01.09.2008, § 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStVtr, § 444 ZPO

Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Begriff des „Anbieters von Telemedien” im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages weit auszulegen ist. Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft sei, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite habe. Dabei genüge die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Inhalt des Angebots; nicht erforderlich seidagegen, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet worden wären. Unter diesen weiten Anbieterbegriff fielen auch Domaininhaber. Denn ein Domaininhaber habe sowohl eine rechtliche als auch eine tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung des unter seiner Domain betriebenen Internetangebots. Zum anderen seien auch die im Impressum einer Internetseite genannten Personen als Anbieter anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung:


Verwaltungsgericht Hamburg

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes ihres Internetangebotes gegen den Jugendschutz.

Die Klägerin betrieb zumindest bis zum Jahre 2010 ein Netzwerk von etwa 50 Internetseiten mit erotischen Bildern und Filmen bzw. mit dem Zugang zu solchen Angeboten. Jedenfalls bis zum 6 ...

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