§ 8 Abs. 2 VOB/B wirksam: Insolventem Bauunternehmer kann gekündigt werden

von Mathias Münch
§ 8 Abs. 2 VOB/B wirksam: Insolventem Bauunternehmer kann gekündigt werden

Kurzmeldung

Ein Bauherr ging gegen einen Bürgen eines Bauunternehmers vor und verlangte von diesem eine Zahlung, nachdem der Bauunternehmer selbst Insolvenzantrag gestellt hatte. Da der insolvente Bauunternehmer die Bauleistung nicht mehr fertigstellen konnte und der Bauherr den Vertrag deshalb kündigte, mussten die Restleistungen durch ein Drittunternehmen ausgeführt werden, was zu Mehrkosten führte. Wegen dieser Mehrkosten klagte der Bauherr gegen den Bürgen.

Das Landgericht Koblenz wies die Klage in erster Instanz ab, weil es die Kündigung des Bauherrn für unwirksam erachtete. Das OLG Koblenz widersprach und gab der Berufung des Klägers statt (OLG Koblenz v. 5.5.2014 – 12 U 231/13) ...

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