Rezension Zivilrecht: Die Reform der PKH

von Dr. Benjamin Krenberger

Jungbauer, Die Reform der PKH, 1. Auflage, Anwaltverlag 2014


Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken



Das neu erschienene Werk gibt einen Überblick über die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe, die zum 1.1.2014 in Kraft getreten ist. Die Autorin Sabine Jungbauer ist Rechtsfachwirtin und auch als Dozentin tätig. Das Werk will eine praktische Anleitung zu der Reform geben, um die Wirtschaftlichkeit der Prozesskosten- und Beratungshilfemandate, die (leider) zum Alltag der anwaltlichen Tätigkeit gehören, zu optimieren.


Die Autorin stellt anschaulich dar, was bleibt und welche wichtigen Veränderungen die Reform mit sich bringt. In den ersten vier Kapiteln des 118 Seiten umfassenden Werkes sind die Änderungen der ZPO, des BerHG, des FamFG und des RVG übersichtlich aufbereitet und verständlich erklärt. Zur Veranschaulichung sind die geänderten Normen zitiert und werden sodann anhand von zahlreichen Beispielsfällen erläutert. Hinweise zu den gesetzgeberischen Motiven und zum Übergangsrecht runden die Darstellung ab.


Die ZPO normiert in dem geänderten bzw. neu angefügten Absatz 2 des § 114 ZPO das Merkmal der „Mutwilligkeit“ der Rechtsverfolgung. Dabei soll auch der Unbemittelte seine Prozessaussichten vernünftig abwägen und das Kostenrisiko berücksichtigen. Im Bewilligungsverfahren kann das Gericht nun eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers verlangen. Bei der Änderung und Aufhebung der Bewilligung ist der Ermessensspielraum des Gerichts erheblich eingeschränkt und der neu angefügte § 120a ZPO sieht zahlreiche Mitteilungspflichten des Antragstellers vor. Neu ist auch eine Teilaufhebung der PKH bei mutwilliger oder aussichtloser Beweiserhebung. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Kasse verhindern bzw. eindämmen will ...

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