Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch von mehr als 100 Abmahnungen in wenigen Tagen

von Matthias Lederer

Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn sich im laufenden Gerichtsverfahren herausstellt, dass die Klägerin in den letzten Tagen mehr als 100 gleichlautende Abmahnungen an Mitbewerber verschickt hat.

Das Gericht betonte in seinen Entscheidungsgründ ...

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