Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Was muss aus der einbezogenen Entscheidung ins Urteil?

von Carsten Krumm

Ist nachträglich in einem Urteil eine andere Strafe im Wege der Gesamstrafenbildung einzubeziehen, so geschieht dies durch genaue Bezeichnung der Strafe im neuen Urteilstenor. Was dazu in die Urteilsgründe muss, kann man schön in einer Entscheidung des OLG Hamm nachlesen:

I.

Das Amtsgericht Hamm hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung (begangen zu Lasten einer Nebenbuhlerin) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Dortmund ausgeurteilt, dass die Angeklagte unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils und unter Verwerfung der Berufung wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der

Strafe aus der Verurteilung durch das Amtsgericht Werl vom 05.07.2013

(192 Js 344/13 – 3 Cs 289/13, Strafbefehl) zu einer Gesamtgeldstrafe von

110 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt wird. Eine in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Werl angeordnete Sperre für die Fahrerlaubniserteilung hat es aufrecht erhalten. Zu der Verurteilung, deren Strafe einbezogen wurde, teilt das Landgericht im angefochtenen Urteil das Datum des Strafbefehls sowie den Umstand mit, dass dieser „zwischenzeitlich“ rechtskräftig sei. Weiter wird mitgeteilt, dass die Angeklagte dort wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt worden ist, dass eine Sperre bis zum 04.03.2014 angeordnet wurde und die Strafe noch nicht bezahlt wurde. Weitere Feststellungen hierzu wurden nicht getroffen.

Gegen das Urteil wendet sich die Angeklagte mit der Revision, mit der sie die Sachrüge erhebt und eine Verletzung des § 261 StPO rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Revision der Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auf die Sachrüge hin Erfolg (§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 2 StPO).

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