LG Ingolstadt: Verfügungsantrag ist nicht dringlich, wenn Gläubiger den gleichen Rechtsverstoß selbst begeht

von Arno Lampmann

Das Landgericht Ingolstadt hat in einem von uns geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Ingolstadt, Urteil v. 11.3.2014, Az. 1 HK O 1981/13, bis zur Veröffentlichung bei deiure.de o.ä. hier als Scan abrufbar) interessante Überlegungen zur Dringlichkeit angestellt.

Es stritten sich zwei Anbieter von Whirlpools darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsbetrieb bzw. Teile davon als “Outlet” bezeichnet werden dürfen.

Der Verfügungskläger war der Ansicht, dass diese Voraussetzungen bei der Verfügungsbeklagten nicht vorlägen, da diese reine Händlerin sei und keinen eigenen Fabrik- bzw. Herstellerverkauf betreibe. Der angesprochene Verkehr verstehe unter dem Begriff “Outlet” jedoch einen Fabrik- oder jedenfalls einen Herstellerverkauf, bei dem Ware aus der Produktion des Herstellers unter Ausschaltung des groß-und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werde.

Das Besondere im vorliegenden Fall bestand darin, dass nicht nur die Verfügungsbeklagte den Begriff “Outlet” verwendete, sondern auch der Verfügungskläger damit seit Jahren in ähnlicher Weise warb, ohne Hersteller zu sein bzw. ohne einen Fabrik- oder jedenfalls einen Herstellerverkauf zu betreiben.

Mit Hinblick darauf wies das Landgericht Ingolstadt den Antrag auf einstweilige Verfügung mit der Begründung zurück, dass es diesem am Verfügungsgrund (der Dringlichkeit) fehle.

Die Dringlichkeit wird widerleglich vermutet

Das Landgericht weist darauf hin, dass die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nicht nur anhand eines Zeitmoments, sondern auch anhand eines Umstandsmoments geprüft wird. Diese wird zwar grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Dabei handelt es sich jedoch um eine widerlegliche Vermutung ...

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