LG Düsseldorf: Zur Bewerbung eines Elektrolyse-Fußbades mit gesundheitsfördernden Eigenschaften

LG Düsseldorf, Urteil vom 2014, Az. 12 O 61/01
§ 3 Nr. 1 HWG, § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG, § 8 Abs. 4 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Elektrolyse-Fußbad nicht mit gesundheitsfördernden Eigenschaften (ua. “Entgiftung”) beworben werden darf, wenn diese nicht wissenschaftlich bewiesen sind. Der Hinweis “Aus rechtlichen Gründen sind wir gehalten, darauf hinzuweisen, dass dieses Verfahren noch nicht schulmedizinisch anerkannt ist” stehe einem wettbewerbswidrigen Verhalten nicht entgegen. Die Werbeangabe vermittele konkret den Eindruck, das Fußbad eine “entgiftende” Wirkung habe, das Verfahren nur “noch nicht” schulmedizinisch anerkannt sei. Der Leser gelange zu der Vorstellung, dass die schulmedizinische Anerkennung bevorstehe, das Fußbad aber die vorgestellte Wirkung habe, die Beklagte nur “aus rechtlichen Gründen” gehalten sei darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung im Rahmen der Schulmedizin noch nicht erfolgt sei. Ferner hat die Kammer entschieden, dass die Drohung “Denken Sie ja nicht, dass Sie damit durchkommen. Wir machen Sie fertig.” noch nicht für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG spreche. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Düsseldorf

Urteil

I.
Der Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr für ein Elektrolyse-Fußbad, und zwar für ein „…” zu werben:

1. „zur Entgiftung”

2. „Entgiftungsbad”

3. „Ziel der Anwendung ist die Wiederherstellung des ursprünglichen harmonischen Gleichgewichts, das häufig durch Schadstoffbelastungen, Stress, Rauchen, Alkohol und Ernährungsfehler beeinträchtigt ist”.

4 ...

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