Lex Ecclestone für alle!

von Christian Wolf

Es war zu erwarten, dass die BILD heute wieder ins populistische Horn bläst und mit Blick auf die nach § 153a StPO anstehende Verfahrenseinstellung in Sachen Ecclestone titelt: “Und wieder kauft sich ein Reicher frei”.

Das ist mitnichten so.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Verfahren erst dann endgültig vom Tisch ist, wenn der Angeklagte die 100 Millionen Dollar auch gezahlt hat. Ferner muss man anmerken, dass sich nur jemand freikaufen kann, der unfrei ist, zB weil seine Schuld erwiesen ist. Auch das war nicht der Fall. Eine Verurteilung war alles andere als sicher. Mit der Zahlung von 100 Mio Dollar entgeht der Angeklagter einer Verurteilung – aber auch einem Freispruch!

Sicher hat die Münchner Justiz auch hier wieder ein schlechtes Bild abgegeben, indem das Gericht eine sich aus einer Verurteilung des Bestochenen logisch ergebene Anklage gegen den mutmaßlichen Bestecher zulässt, die dann nicht durchläuft. Insofern muss man auch nicht unbedingt glauben, dass alleine der Angeklagte die 100 Mio $-Notbremse gezogen hat.

Andererseits – und das ist das Bedeutsamste an der ganzen Geschichte – kommen auch Normalsterbliche in den Genuss des § 153a StPO – und zwar zuhauf. Und jeden Tag.

Einem Mandanten wurde unlängst vorgeworfen, Hartz IV-Leistungen im Umfang von 350 EUR zuviel erhalten zu haben, weil er bestimmte Umstände nicht mitgeteilt haben soll. Ergebnis der Gespräche mit der Staatsanwaltschaft: Der Nachweis des Vorsatzes ist schwierig. Die Formulare bisweilen schwer verständlich. Vielleicht war es Betrug. Vielleicht aber auch nur ein Versehen ...

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