LAG Hessen: Zeugnis im Wege der einstweiligen Verfügung

von Christian Rolfs

Die Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses (§ 109 GewO) kann ausnahmsweise auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass entweder der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überhaupt kein Zeugnis erteilt hat oder dass das erteilte Zeugnis als Grundlage für eine Bewerbung bereits beim ersten Hinsehen ausscheidet.

Auf dieser Grundlage hat das Hessische LAG dem Antrag eines Arbeitnehmers auf Zeugnisberichtigung entsprochen. Der Verfügungskläger war von 2011 bis 2013 bei der Beklagten am Flughafen Frankfurt mit verschiedenen Servicetätigkeiten betraut, insbesondere Flugzeugbewachung und -durchsuchung. Zum 30.6.2013 schied er auf eigenen Wunsch aus. Die Arbeitgeberin erteilte ihm ein Zeugnis, in dem es u.a. hieß:

Sein Verhalten gegenüber Kollegen war jederzeit korrekt. Vertrauliche Angelegenheiten behandelte Herr W stets mit der erforderlichen Diskretion ...

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