“Kriegsgefangener” im “nicht existenten Deutschland”: Gericht weist Klage nach Haager Landkriegsordnung ab

von Stephan Weinberger

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der nach der sog. Haager Landkriegsordnung Sozialgeld und Unterhalt beantragt hatte. Die Haager Landkriegsordnung enthält als völkerrechtliche Regelung Definitionen, Verhaltensregeln und Ansprüche für den Kriegsfall. Für den Kläger sei die Bundesrepublik Deutschland kein selbständig handelnder Staat.

Aber der Reihe nach:

Im Mai 2012 gründete eine Gruppe von Bürgern den “Staat Freies Deutschland”: Sie bildeten eine “Regierung” und “Bürgerämter”. Dieses System kennt man von den “Reichsbürgern” und diversen anderen Gruppierungen, die aus unterschiedlichsten Interessen heraus (politische und/oder praktische) die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Sie halten die handelnden Staatsorgane für Sachwalter oder schlicht Firmenangestellte. In der Folge entstehen oft umfangreiche Auseinandersetzungen mit offiziellen Stellen, die teilweise schon in der psychiatrischen Begutachtung der Exterritorialen endeten. Manche Gruppierungen werden aufgrund rechter Einflüsse vom Verfassungsschutz beobachtet, vielfach aber als harmlos eingestuft.

In diesem Fall hat der 54-jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende Kläger, der nach eigenen Angaben als Detektiv, Finanzberater und Leiter eines von elf “Bürgerämtern Freies Deutschland” vor Gericht auftrat, im März 2013 beim Landkreis Ludwigsburg beantragt, ihm Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung zu gewähren. Der Kläger macht geltend, als “Kriegsgefangener” und Bürger des “Freien Deutschland” habe er Anspruch auf “Unterhalt” und “Sozialgeld nach Paragraf 133 SGB XII zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland” ...

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