Keine Gefangenen

von Udo Vetter

Die Bundesrepublik Deutschland muss Bürgern des selbst ernannten “Freien Deutschland” keinen Unterhalt zahlen, auch wenn diese sich bei uns als Kriegsgefangene empfinden. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte es in einem Urteil ab, dem Betroffenen Ansprüche nach der Haager Landkriegsordnung zu bewilligen.

Der Kläger tritt als Leiter eines von 11 “Bürgerämtern Freies Deutschland” auf, welche die Bundesrepublik nicht als rechtmäßigen Staat anerkennen. Im März 2013 beantragte er Sozialleistungen mit der Begründung, er sei Kriegsgefangener in der Bundesrepublik ...

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