Kein Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse

Es verbiete sich grundsätzlich für ein Gericht, die Schulbehörde zur Einleitung von Ordnungsmaßnahmen zu verpflichten. Dies käme nur dann in Betracht, wenn das Ermessen der Schule oder Schulaufsicht auf "Null" geschrumpft sei. Ein Schüler begehrte die Versetzung eines Mitschülers in die Parallelklasse. Der Sachverhalt

Dem Rechtstreit liegt ein Vorfall in der Schule zugrunde, bei welchem der in dem Verfahren beigeladene Mitschüler dem Antragsteller im Rahmen eines Streits einen heftigen Schlag ins Gesicht versetzte. Das Gericht sah hierin eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB. Dies stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Schulordnung im Sinne des § 82 Abs. 4 Nr. 1 des Hessischen Schulgesetzes dar. Der Antragsteller verlangte die "vorläufige" Entfernung des Mitschülers aus seiner Klasse.

Die Entscheidung

Die Kammer vermochte keinen subjektiven Rechtsanspruch des Antragstellers auf Entfernung seines Mitschülers aus der Klasse zu erkennen. Die Kammer stellte klar, dass die Frage, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden, dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht unterliegt. Die gerichtliche Kontrolle solcher Entscheidungen beziehe sich lediglich auf die Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Maßnahme, insbesondere eine hinreichende Rechtsgrundlage, vorlägen und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten sei. Einer solchen Überprüfung am Maßstab der Rechtmäßigkeit entzögen sich indessen pädagogische Wertungen, um die es bei der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme aber im Wesentlichen gehe.

Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht

Es verbiete sich grundsätzlich für ein Gericht, die Schulbehörde zur Einleitung von Ordnungsmaßnahmen zu verpflichten. Dies käme nur dann in Betracht, wenn das Ermessen der Schule oder Schulaufsicht auf „Null" geschrumpft sei, was im vorliegenden Fall aber auszuschließen sei ...

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