Impressum wohl auch auf Xing Pflicht

von Jörg Schaller

Nicht-amtliche Leitsätze

1. Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals ist Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber, sondern, je nach Lage des Einzelfalls, auch der einzelne Anbieter, der eine eigene Internet-Veröffentlichung in das Portal einstellt.

2. Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internetveröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes - also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals - bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt

3. Impressumspflichtiger Diensteanbieter im Sinne von § 5 TMG i.V.m. § 2 Nr. 1 TMG ist bei den Internet-Plattformen

  • car TV
  • facebook
  • mobile.de
  • ebay
  • Xing

nicht nur der Plattformbetreiber, sondern auch der jeweilige Anbieter, der in diese Portale eine eigene Internet-Veröffentlichung einstellt.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis nach der Entscheidung vom letzten Jahr, dass Gewerbetreibende und Freiberufler auf facebook ein Impressum vorhalten müssen, als nächstes Xing oder LinkedIn ins Rampenlicht rücken würden. Diesmal traf es Xing und - wie sollte es anders sein - in einem Abmahnverfahren Anwalt gegen Anwalt.

Ein Kollege war von einem anderen wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden, da sich auf seiner Profilseite auf Xing einige, aber eben nicht alle nach § 5 TMG erforderlichen Angaben als Diensteanbieter fanden. Der abgemahnte Kollege wollte dies nicht hinnehmen und erhob negative Feststellungsklage darauf, dass er auf Xing kein Impressum vorhalten müsse. Hiermit scheiterte er, worauf das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 27.06 ...

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